Die zweite Säule der Legalisierung von Marihuana in Deutschland

Am 1. April hat Deutschland einen historischen Schritt in seiner Drogenpolitik gemacht: Der Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana und der Anbau von maximal drei Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch wurde legalisiert. Diese historische Änderung ist der erste Schritt zu einer umfassenden Reform, die nicht nur die Entkriminalisierung des Konsums und Anbaus von Marihuana zum Ziel hat, sondern auch die Schaffung eines regulierten Marktes für den Verkauf dieser Substanz. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die geplante „zweite Säule“ dieser Reform, die den Weg für legale Cannabis-Shops ebnen soll, das endgültige Ziel einer liberalen Drogenpolitik.

Erste Säule der Legalisierung

Die Legalisierung des Besitzes und des Anbaus von Marihuana für den persönlichen Gebrauch ist erst der Anfang. Im Juli sollen in Deutschland die sogenannten Cannabis-Clubs starten, in denen Mitglieder Marihuana erwerben können – ein Teil der ersten Phase der Reform. Diese Initiative verändert bereits jetzt das Gesicht der deutschen Drogenpolitik und legt das Fundament für weitere Maßnahmen.

Vorbereitungen auf die zweite Säule

Die zweite Säule der Reform, die sich auf die Schaffung eines regulierten Verkaufsmarktes für Marihuana konzentriert, wird voraussichtlich weitere Änderungen bringen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilt mit, dass die Arbeiten an diesem Aspekt bereits laufen, obwohl noch keine Details veröffentlicht wurden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der an der Spitze der Regierungsanstrengungen zur Legalisierung von Marihuana steht, kündigt an, dass die Pläne für den kommerziellen Verkauf bald vorgestellt werden.

Erwartungen und Herausforderungen

Kristine Lütke von der Freien Demokratischen Partei (FDP) betont, dass die erste Phase der Reform einen Durchbruch in Richtung einer liberalen Drogenpolitik darstellt. Sie unterstreicht jedoch, dass eine rasche Umsetzung der zweiten Säule erforderlich ist, um legale Cannabis-Läden zu ermöglichen. Es wird jedoch erwartet, dass diese Phase der Reform auf stärkeren Widerstand stoßen wird, insbesondere im Bundesrat, da die Sichtbarkeit von Cannabis-Shops für Erwachsene und komplexe politische Fragen große Herausforderungen darstellen.

„Ich hoffe, dass Karl Lauterbach sein Versprechen hält und sich rechtzeitig auch um die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung kümmert, indem er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt“, schrieb Kristine Lütke auf X.

Perspektiven und zukünftige Entwicklungen

Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen weist auf die Bedeutung der zweiten Säule für die Minimierung gesundheitlicher Risiken für gelegentliche Nutzer und die Schaffung von Alternativen zum Schwarzmarkt hin. Sie betont die Notwendigkeit, schnell einen rechtlichen Rahmen für Fachgeschäfte festzulegen, was schon diesen Sommer geschehen könnte. Ebenso wichtig ist die Einbindung der Bundesländer und anderer Akteure in den Konsultationsprozess.

Die kommerzielle Legalisierung wird voraussichtlich nach ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission vorgestellt – ein weiterer Schritt zur Vollendung des im Jahr 2022 angekündigten Reformrahmens. Die deutsche Regierung hat ebenfalls Interesse daran bekundet, die Zustimmung der EU zu erhalten, um sicherzustellen, dass die Einführung der Reform keine internationalen Verpflichtungen verletzt.

Die Einführung von legalen Cannabis-Läden wird weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Drogenpolitik und die Gesellschaft haben. Es wird erwartet, dass sie zur Verringerung der Schwarzmarktaktivitäten, zur Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher durch Qualitätskontrollen der verkauften Produkte und zur Generierung neuer Staatseinnahmen durch die Besteuerung des Verkaufs beitragen wird.

Zusammenfassung

Die Reform der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist ein deutliches Signal für eine Veränderung im Umgang mit der Drogenpolitik, die sich auf Entkriminalisierung und Regulierung statt auf Repression konzentriert. Die erste Säule der Reform, die bereits in Kraft ist, und die geplante zweite Säule, die den Weg für legale Cannabis-Läden öffnet, bilden zusammen einen umfassenden Ansatz, der das Potenzial hat, den deutschen und möglicherweise auch den europäischen Cannabis-Markt zu revolutionieren. Die weitere Entwicklung wird sowohl in Deutschland als auch weltweit mit großem Interesse verfolgt werden.

Ein Blick auf die möglichen Auswirkungen in Polen

Angesichts dieser Entwicklungen sollte auch Polen Schritte in Richtung Legalisierung und Besteuerung von Cannabis in Erwägung ziehen. Ein solcher Schritt könnte zahlreiche Vorteile bringen, darunter:

• Erhöhung der Staatseinnahmen: Die Besteuerung des Cannabisverkaufs könnte erhebliche Einnahmen generieren, die für soziale Zwecke wie Bildung oder Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten.
• Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Verringerung der Kriminalität: Die Legalisierung von Marihuana und die Kontrolle der Verteilung durch den Staat könnten die Gewinne des Schwarzmarktes und die damit verbundene kriminelle Tätigkeit einschränken.
• Bessere Qualitätskontrolle und Produktsicherheit: Legale Märkte ermöglichen eine bessere Regulierung der Produktqualität und schützen die Verbraucher vor schädlichen Substanzen.
• Entkriminalisierung der Nutzer: Die Legalisierung würde eine Änderung im Umgang mit Marihuana-Konsumenten bedeuten, indem sie als Verbraucher statt als Kriminelle behandelt werden, was die Justiz entlasten könnte.

Solche Schritte würden eine breite gesellschaftliche Diskussion sowie eine Analyse der Erfahrungen anderer Länder erfordern, die sich für die Legalisierung entschieden haben. Eine aktuelle Umfrage des CBOS zeigt, dass 73,4 % der Polen eine Entkriminalisierung von Marihuana befürworten. Angesichts des deutschen Beispiels könnte Polen überlegen, das Potenzial der Regulierung dieses Marktes zu nutzen – nicht nur in fiskalischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit.