Zweiter Schritt der Legalisierung von Cannabis in Deutschland gefährdet
Deutschland steht vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Plans zur Legalisierung von Cannabis
Obwohl die erste Phase dieses Prozesses erfolgreich abgeschlossen wurde, stößt die zweite Phase, auch „zweite Säule“ genannt, auf erhebliche Hindernisse. Politische Probleme auf nationaler und EU-Ebene könnten das gesamte Projekt gefährden. Wird Deutschland seine Pläne durchsetzen können, oder werden wir deren Scheitern erleben?
Was ist die „zweite Säule“ der Legalisierung?
Die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung, die erstmals im Sommer 2023 angekündigt wurde. Sie ist eine Reaktion auf Bedenken der Europäischen Kommission, die sich gegen eine vollständige kommerzielle Legalisierung von Cannabis für Erwachsene aussprach, da dies gegen zahlreiche EU-Vorschriften, einschließlich des Schengener Abkommens, verstoßen würde. Um diese Beschränkungen zu umgehen, schlug die Bundesregierung eine Aufteilung des Legalisierungsprozesses in zwei Säulen vor.
Die zweite Säule sieht die Durchführung von Pilotprojekten vor, in deren Rahmen der kontrollierte Verkauf von Cannabis zu Freizeitzwecken für einen bestimmten Zeitraum möglich wäre. Ziel ist es, die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf verschiedene gesellschaftliche Aspekte wie die öffentliche Gesundheit, den Schwarzmarkt und den Jugendschutz zu untersuchen. Ein ähnlicher Ansatz wird bereits in der Schweiz verfolgt, wo entsprechende Projekte vielversprechende Ergebnisse liefern.
Politische und rechtliche Probleme auf nationaler und europäischer Ebene
Die Umsetzung der zweiten Säule stößt auf Widerstand an vielen Fronten. Auf nationaler Ebene erschwert die wachsende Popularität rechter Parteien, die bei Regionalwahlen zunehmend an Einfluss gewinnen, die Situation erheblich. Diese Parteien, die einer Liberalisierung der Drogenpolitik ablehnend gegenüberstehen, könnten weitere Schritte im Legalisierungsprozess effektiv blockieren. Darüber hinaus stoßen die Vorschläge auf Widerstand von politischen Führern wie Friedrich Merz von der CDU, der offen erklärt hat, den Legalisierungsprozess rückgängig machen zu wollen, wenn seine Partei die nächsten Wahlen gewinnt.
Auf EU-Ebene sind die Hauptprobleme die Widersprüche zu EU-Recht. Die Europäische Kommission hat Bedenken geäußert, dass die Pläne Deutschlands gegen Vorschriften zu Handel und Gesundheitsschutz verstoßen könnten. In Reaktion darauf versucht die Bundesregierung, zwischen den nationalen Bedürfnissen und den europäischen Regelungen zu balancieren, doch der Prozess der Koordination und Abstimmung der Vorschriften mit der Europäischen Kommission ist langsam und kompliziert.
Aktueller Stand des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzentwurf zur zweiten Säule sollte ursprünglich im Sommer 2023 fertiggestellt sein, jedoch hat sich die Arbeit daran erheblich verzögert. In der Zwischenzeit wurden Änderungen an den geplanten Regelungen vorgenommen – ursprünglich war die Einführung eines separaten Gesetzes vorgesehen, nun soll die zweite Säule jedoch im Rahmen des bestehenden CanG-Gesetzes geregelt werden. Das bedeutet, dass kein neues Gesetz geschaffen werden muss, was den Gesetzgebungsprozess beschleunigen könnte.
Die geltenden Vorschriften verlangen, dass interessierte Parteien eine Genehmigung für den Betrieb im Zusammenhang mit Cannabis einholen. Dies betrifft sowohl den Anbau als auch den Verkauf zu wissenschaftlichen Zwecken.
Allerdings wurde die Verantwortung für die Überwachung der Pilotprojekte vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) übertragen. Diese Änderung hat zu zusätzlichen Verwirrungen und Verzögerungen geführt.
Unterstützung auf lokaler Ebene
Trotz der Probleme auf zentraler Ebene zeigen viele deutsche Städte und Bundesländer großes Interesse an der Teilnahme an den Pilotprojekten. Ein Beispiel ist die Stadt Wiesbaden, die ihre Pläne zur Teilnahme am Cannabis-Verkaufsprogramm in Apotheken angekündigt hat. Dieses Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Organisation „Cannabis Research Germany“ durchgeführt und vom Interdisziplinären Zentrum für Suchtforschung in Hamburg überwacht. Ziel ist es, ein sicheres und legales Vertriebssystem zu schaffen, das den Einfluss des Schwarzmarktes verringert.
Andere Städte wie Bremen, Hannover, Bonn, Frankfurt, München und Leipzig haben ebenfalls Interesse an der Teilnahme an Modellprojekten bekundet. Es gibt jedoch auch Regionen, die sich entschieden geweigert haben, daran teilzunehmen, was die unterschiedlichen Ansätze zur Legalisierung in Deutschland verdeutlicht.
Gefahren und Herausforderungen für die Zukunft der zweiten Säule
Die zweite Säule der Legalisierung steht vor vielen Herausforderungen, die zu ihrem Scheitern führen könnten. Politische Spannungen auf Bundesebene, legislative Verzögerungen und potenzielle Vetos seitens der Opposition stellen die Zukunft des Projekts infrage. Die geplanten Konsultationen mit der Europäischen Kommission könnten den Prozess weiter verzögern, und die sich ändernde politische Lage in Deutschland birgt das reale Risiko, dass das Projekt nie umgesetzt wird.
Mögliche Folgen eines Scheiterns der zweiten Etappe der Legalisierung
Sollte die zweite Säule der Legalisierung nicht umgesetzt werden, könnte dies schwerwiegende Folgen haben. Vor allem könnte das Fehlen eines legalen und kontrollierten Cannabismarktes zur weiteren Ausbreitung des Schwarzmarktes führen, was das Risiko für Konsumenten erhöht und den effektiven Jugendschutz erschwert. Für die Städte und Regionen, die bereit waren, an den Pilotprojekten teilzunehmen, bedeutet das Scheitern wirtschaftliche Verluste und verpasste Chancen zur wissenschaftlichen Untersuchung der Auswirkungen der Legalisierung auf die Gesellschaft.
Zukunft der zweiten Säule der Legalisierung in Deutschland bleibt unsicher
Die Situation rund um die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist dynamisch und voller Herausforderungen. Politische Spannungen, Widersprüche zum EU-Recht und Unklarheiten im Gesetzgebungsprozess stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft des Projekts dar. Entscheidend wird die weitere Beobachtung der Situation sein.
Ein offener Dialog zwischen den deutschen Behörden und der Europäischen Kommission ist notwendig, um eine Lösung zu finden, die die Umsetzung der ehrgeizigen Legalisierungspläne ermöglicht.
Die Zukunft der zweiten Säule der Legalisierung in Deutschland bleibt ungewiss. Obwohl die deutsche Regierung entschlossen ist, ihre Maßnahmen fortzusetzen, könnten die zunehmenden politischen und rechtlichen Herausforderungen schwer zu überwinden sein. Es lohnt sich, die weitere Entwicklung der Ereignisse zu verfolgen und sich an Diskussionen über die Zukunft der Cannabis-Politik in Deutschland zu beteiligen, die möglicherweise ein Vorbild für andere europäische Länder werden könnte.
